Umstellung des Verteilungsmaßstabes von Wasserkosten in WEG-Anlagen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie auf einen Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16.01.2007 zum Aktenzeichen 86 T 604/06 hinweisen, demzufolge die Änderung der Teilungserklärung zur Umstellung des Verteilungsmaßstabes von Wasserkosten von Miteigentumsanteilen auf Wasserverbrauch nicht der Zustimmung der in Abteilung II und III der Wohnungsgrundbuchblätter eingetragenen Grundpfandrechtsgläubiger bedarf.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auch auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 25.09.2003 Aktenzeichen V ZB 21/03 hinweisen, derzufolge die Wohnungseigentümergemeinschaft über die Verteilung der Kosten Wasserversorgung und Wasserentsorgung zumindest immer dann durch Mehrheitsbeschluss entscheiden kann, wenn hierüber nicht schon durch Vereinbarung eine Regelung getroffen ist. Vor der Einführung der Kaltwasserabrechnung nach Verbrauch muss also die Teilungserklärung / Gemeinschaftsordnung auf bereits bestehende Vereinbarungen hin überprüft werden. Gibt es eine solche Vereinbarung nicht, kann durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Raymond A. Thompson
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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