Ferienwohnungsnutzung von Zweitwohnungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben, hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin mit Urteilen vom 09.08.2016 entschieden, dass eine Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz zu erteilen ist für eine Ferienwohnungsnutzung von Zweitwohnungen.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichtes hat dabei angenommen, dass zwar eine Vermietung von Wohnraum zu Ferienwohnungszwecken grundsätzlich nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz nicht gestattet ist, dass aber eine Ausnahmegenehmigung deshalb zu erteilen ist, weil schutzwürdige private Interessen hier dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung der betroffenen Wohnungen vorgehen.

Voraussetzung ist allerdings, dass, wie in den von dem Verwaltungsgericht entschiedenen Fällen, die Eigentümer die Wohnungen tatsächlich als Zweitwohnung auch selbst nutzen und zwar entweder bei beruflich bedingten oder privaten Aufenthalten in Berlin.

Das Verwaltungsgericht hat hierzu erklärt, dass zwar grundsätzlich auch ein Leerstand von Wohnraum unter das Verbot der Zweckentfremdung fällt, dass dieses aber gerade bei Zweitwohnungen nicht der Fall sei, weil die Wohnungen als Zweitwohnungen nicht der allgemeinen Wohnraumversorgung zur Verfügung stehen.

Sie werden ja nach Auffassung des Verwaltungsgerichts, während der Berlin-Aufenthalte vom Eigentümer genutzt und stehen im Übrigen für diesen zur jederzeitigen Nutzung zur Verfügung.

Es sei daher kein Unterschied, ob die Wohnung aufgrund der Nichtnutzung während der Abwesenheit des Eigentümers leer stehe oder ob sie in dieser Zeit als Ferienwohnung vermietet werde.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit hat das Gericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Bislang wurde nach Auskunft des Verwaltungsgerichtes noch keine Berufung eingelegt.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit besten Wünschen

Raymond A. Thompson

Rechtsanwalt und Notar

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht